Prozesskostenhilfe



Prozesskostenhilfe wird gewährt für die Prozessführung vor inländischen staatlichen
Gerichten, so in zivilprozessualen Verfahren, Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit,
Verfahren vor den Arbeitsgerichten, Sozialgerichtsverfahren, Verwaltungsgerichtsverfahren,
aber auch Patenterteilungsverfahren u.a.m.. Neben der den entsprechenden persönlichen und
wirtschaftlichen Voraussetzungen wird für die Bewilligung auch die Erfolgsaussicht des
Begehrens durch das befasste Gericht geprüft.







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